Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen
Vom 30. November 2012
§ 10
Zuständigkeiten bei Behördenleiterinnen und Behördenleitern
Die Zuständigkeiten nach den
§§ 1
bis
3
und den
§§ 5
bis
8
gelten nicht für Entscheidungen, die die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesamtes für Steuern betreffen.
