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Amtliche Abkürzung:LFAG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:6022-1
Landesfinanzausgleichsgesetz
(LFAG)
Vom 30. November 1999*

§ 34
Härteausgleich

(1) Für die von der Streichung des § 4 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 2 des Landesgesetzes zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften vom 13. März 2012 (GVBl. S. 109) besonders betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Mindereinnahmen sich im Vergleich zum Jahr 2011 auf mehr als 10,00 EUR je Einwohner belaufen, wird ab dem Jahr 2012 bis einschließlich des Jahres 2021 ein Härteausgleich gewährt.

(2) Der Härteausgleich, der rund die Hälfte der Ausgleichsleistungen nach § 4 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2011 kompensieren soll, beträgt jährlich:

1. für den Landkreis Bad-Kreuznach

2 503 000,00 EUR,

2. für den Landkreis Mayen-Koblenz

1 458 000,00 EUR,

3. für den Landkreis Neuwied

1 305 000,00 EUR,

4. für den Landkreis Südwestpfalz

908 000,00 EUR,

5. für den Landkreis Südliche Weinstraße

795 000,00 EUR,

6. für die kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz)-

593 000,00 EUR,

7. für den Donnersbergkreis

536 000,00 EUR.

Der Härteausgleich wird in der genannten Höhe jeweils als Investitionsschlüsselzuweisung gewährt; § 10 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
vgl. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020 (GVBl. S. 825):
§§ 5 bis 18 des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in den Fassungen vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 349), vom 27. November 2015 (GVBl. S. 393) und vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 459) in Verbindung mit § 1 des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 515) in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 267) und den Ansätzen für die Finanzausgleichsmasse in den Haushaltsplänen für die Jahre 2014 und 2015 sind mit Art. 49 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar.
Dasselbe gilt für die entsprechenden Vorschriften sämtlicher Folgejahre.
Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 1. Januar 2023 zu treffen.

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