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Amtliche Abkürzung:FAZVO
Fassung vom:28.07.2014
Gültig ab:09.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:600-2
Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter
(FAZVO)
Vom 6. Dezember 2002

§ 17
Einsatz automatischer Einrichtungen

(1) Die bei dem Landesamt für Steuern bestehende Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) ist Rechenzentrum im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes .

(2) Dem Landesamt für Steuern - ZDFin - werden folgende Steuerverwaltungstätigkeiten übertragen, soweit dabei automatische Einrichtungen eingesetzt werden:

1.

die Berechnung von Steuern, Steuererstattungen, Steuervergütungen, steuerlichen Nebenleistungen und Zulagen sowie die Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte,

2.

die Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, von Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen sowie die Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte,

3.

die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen und Erklärungen zur gesonderten Feststellung durch Zusendung von Steuererklärungsvordrucken oder Erinnerungsschreiben,

4.

die Buchführung über die von der Landesfinanzkasse Daun anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge einschließlich der Fertigung von Unterlagen für Ein- und Auszahlungen,

5.

die Fertigung sowie der Versand von Mahnungen, Lastschriften und Umbuchungen sowie von Mitteilungen, insbesondere Mitteilungen über Steuernummern und Erinnerungen an demnächst fällige Beträge,

6.

die Entgegennahme von Steueranmeldungen und Steuererklärungen, soweit diese beleglos auf Datenträgern oder im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden,

7.

die Übermittlung und Entgegennahme von Daten an und von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Das Landesamt für Steuern - ZDFin - handelt insoweit für das jeweils zuständige Finanzamt. Dieses bleibt berechtigt, die Maßnahmen selbst zu treffen.



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