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juris-Abkürzung:DirZustV RP 2014
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-13
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Vom 5. Mai 2014

§ 9
Landesreisekostengesetz

(1) Den Struktur- und Genehmigungsdirektionen werden für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

nach § 2 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) Dienstreisen - mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen ( § 15 LRKG ) - anzuordnen oder zu genehmigen und hierbei das zu benutzende Beförderungsmittel zu bestimmen,

2.

nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 LRKG Auslandsdienstreisen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in die Schweiz anzuordnen oder zu genehmigen und hierbei das zu benutzende Beförderungsmittel zu bestimmen,

3.

nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 LRKG private Kraftfahrzeuge als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anzuerkennen und

4.

nach § 13 Satz 5 LRKG die Reisekostenvergütung nach den §§ 7 und 8 LRKG weiter zu bewilligen.

(2) Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 20 genannten Behörden die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 1,

2.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 19 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2,

3.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 bis 21 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 und

4.

für die Beamtinnen und Beamten im Schulaufsichtsdienst und die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 19 bis 21 genannten Behörden und Einrichtungen nach § 14 LRKG eine Pauschvergütung nach Maßgabe näherer Bestimmungen der zuständigen obersten Dienstbehörde zu gewähren.



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