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Amtliche Abkürzung:BestG
Fassung vom:19.12.2019
Gültig ab:28.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2127-1
Bestattungsgesetz
(BestG)
Vom 4. März 1983

§ 6a
Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit

(1) Die Gemeinden und die Träger kirchlicher Bestattungsplätze nach § 3 Abs. 1 können durch Satzung bestimmen, dass Grabmale aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Der Nachweis im Sinne von Absatz 1 Satz 1 kann erbracht werden durch

1.

eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabmale aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder

2.

die schriftliche Erklärung einer Organisation, in der versichert wird, dass

a)

die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,

b)

dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet in Steinbrüchen und verarbeitenden Betrieben vor Ort überprüft wird, wobei die Kontrollen nicht länger als 6 Monate zurückliegen dürfen und

c)

die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist.

Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 1 unzumutbar genügt es, dass der Letztveräußerer schriftlich

1.

zusichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabmale aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind und

2.

darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabmalen zu vermeiden.

(3) Eines Nachweises bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabmale aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 28. Dezember 2019 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.


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