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juris-Abkürzung:BestattGDV RP
Fassung vom:08.05.2002
Gültig ab:18.05.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2127-1-1
Landesverordnung
zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
Vom 20. Juni 1983 *

§ 4
Totenscheine

(1) Der Arzt darf die Totenscheine erst ausstellen, wenn er die Leiche persönlich untersucht hat. Die Untersuchung soll an der entkleideten Leiche durchgeführt werden. Soweit erforderlich soll der Arzt Auskünfte über eine dem Tod vorausgegangene Erkrankung und die Todesumstände einholen.

(2) Die Todesbescheinigung und der Obduktionsschein sind nach dem Muster der Anlagen 1 und 2 auszustellen. Der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung ist in vierfacher Ausfertigung (Blatt 1 bis 4) auszustellen; Blatt 1 und 2 werden von dem Arzt, der die Leichenschau vorgenommen hat, in einem Fensterbriefumschlag verschlossen und zusammen mit dem nicht-vertraulichen Teil der Todesbescheinigung der nach § 9 Abs. 1 und 2 BestG verantwortlichen Person ausgehändigt, die diese Unterlagen dem Standesbeamten vorzulegen hat; Blatt 3 hat der Arzt zusammen mit dem nicht ausgefüllten Obduktionsschein (Blatt 1 und 2) in einem Umschlag, der bei der Leiche verbleibt, zu verschließen; Blatt 4 verbleibt beim Arzt. Der eine innere Leichenschau durchführende Arzt hat den Obduktionsschein in zweifacher Ausfertigung (Blatt 1 und 2) auszustellen und zusammen mit Blatt 3 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung an das für den Sterbeort zuständige Gesundheitsamt zu übersenden. Wird keine innere Leichenschau durchgeführt, so hat die die Bestattung vornehmende Person den Umschlag nach Satz 2 Halbsatz 3 vor der Bestattung an sich zu nehmen und an das für den Sterbeort zuständige Gesundheitsamt zu übersenden.

(3) Der Standesbeamte sammelt und ergänzt die ihm nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 vorgelegten Todesbescheinigungen. Er übersendet Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigungen mindestens einmal monatlich an das für den Sterbeort zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt überprüft die ihm zugeleiteten Totenscheine auf Vollständigkeit der Eintragungen, veranlaßt notwendige Korrekturen und Nachträge und leitet die für das Statistische Landesamt bestimmten Ausfertigungen der Totenscheine alsbald an dieses zur Auswertung weiter. Nach Auswertung vernichtet das Statistische Landesamt die Ausfertigungen der Totenscheine. Der nicht-vertrauliche Teil der Todesbescheinigung verbleibt in den Fällen des § 7 bei der örtlichen Ordnungsbehörde, die den Leichenpaß ausgestellt hat, ansonsten bei der örtlichen Ordnungsbehörde des Bestattungsorts.

(4) Auf Antrag kann das Gesundheitsamt Einsicht in die Totenscheine gewähren oder Auskünfte daraus erteilen, wenn

1.

dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der die Einsicht oder Auskunft begehrenden öffentlichen Stelle erforderlich ist; § 14 Abs. 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden,

2.

der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Todesumstände eines Verstorbenen glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Offenbarung schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beeinträchtigt werden; § 16 Abs. 4 und 5 des Landesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden oder

3.

Hochschulen oder andere mit wissenschaftlicher Forschung befaßte Stellen die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benötigen und dem wissenschaftlichen Interesse an der Durchführung des Vorhabens größeres Gewicht als den Belangen des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beizumessen ist; § 30 Abs. 2 bis 4 des Landesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Satz 3 BestG ist eine vorläufige Todesbescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 in dreifacher Ausfertigung (Blatt 1 bis 3) auszustellen. Blatt 1 verbleibt bis zum Abschluß der vollständigen Leichenschau in einem verschlossenen Umschlag bei der Leiche. Blatt 2 ist für die nach § 9 Abs. 1 und 2 BestG verantwortliche Person bestimmt; Blatt 3 verbleibt bei dem Arzt, der die vorläufige Leichenschau vorgenommen hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 133

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