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Amtliche Abkürzung:LBauO
Fassung vom:15.06.2015
Gültig ab:01.08.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
(LBauO)
Vom 24. November 1998

§ 91
Übergangsbestimmungen

(1) Als allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach § 19 gelten:

1.

die für nicht geregelte Bauprodukte nach bisherigem Recht erteilten allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen,

2.

Prüfbescheide, mit denen nach bisherigem Recht Prüfzeichen für nicht geregelte Bauprodukte zugeteilt worden sind.

(2) Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die bisher zu Prüfstellen bestimmt oder als Überwachungsstellen anerkannt waren, gelten für ihren bisherigen Aufgabenbereich weiterhin als Prüf- oder Überwachungsstellen nach § 26 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4.

(3) Als Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) nach § 23 Abs. 4 gelten:

1.

Überwachungszeichen (Ü-Zeichen), mit denen Bauprodukte vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gekennzeichnet wurden,

2.

Prüfzeichen und Überwachungszeichen aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, in denen Prüfzeichen- und Überwachungspflichten nach bisherigem Recht noch bestehen.



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