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Amtliche Abkürzung:BITV RP
Fassung vom:03.06.2019
Gültig ab:04.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:87-1-1
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Rheinland-Pfalz
(BITV RP)
Vom 3. Juni 2019

§ 4
Abwägungsverfahren

Ist einer öffentlichen Stelle die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen aufgrund unverhältnismäßiger Belastung nicht möglich, hat sie ein Abwägungsverfahren nach Artikel 5 Abs. 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vorzunehmen.