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Amtliche Abkürzung:LAbwAG
Fassung vom:22.12.1980 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-52
Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG -
(Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -)
Vom 22. Dezember 1980

§ 4
Abgabepflicht bei Flusskläranlagen

(zu § 9 Abs. 3 AbwAG )

(1) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, so kann die obere Wasserbehörde durch Rechtsverordnung bestimmen, dass in einem festzusetzenden Einzugsbereich der Kläranlage der Betreiber der Flusskläranlage anstelle der Abwassereinleiter abgabepflichtig ist.

(2) Für die Abwälzung der Abwasserabgabe gilt § 2 entsprechend. Ist für den Betreiber einer Flusskläranlage die Abwälzung der Abwasserabgabe hiernach nicht möglich, kann in der Verordnung die Abwälzung der Abgabe auf die Abwassereinleiter oder die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken, auf denen das Abwasser anfällt, geregelt werden.


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