Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NVG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:924-8
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr
(Nahverkehrsgesetz - NVG)
Vom 17. November 1995

§ 4
Aufgabenbestimmung

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Aufgabe umfasst die Planung, Gestaltung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach den Zielvorgaben dieses Gesetzes, grundsätzlich jedoch nicht die von den Verkehrsunternehmern zu besorgende Durchführung der Verkehrsleistungen.

(2) Soweit eine einheitliche und integrierte Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dies erfordert, sollen die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ihre Konzepte aufeinander abstimmen oder sich zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zusammenschließen.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm