Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:04.11.2019
Aktenzeichen:1 OLG 2 Ss 70/19
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2019:1104.1OLG2SS70.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 317 StPO
 

Leitsatz

Die durch den Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten erklärte Beschränkung der Berufung ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unwirksam, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Kaiserslautern, 17. Juni 2019, Az: XX