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Amtliche Abkürzung:KAG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:610-10
Kommunalabgabengesetz
(KAG)
Vom 20. Juni 1995

§ 6 *
Kreissteuern

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte können eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. Die Steuer wird nach einem Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht bemessen, der 20 v. H. nicht überschreiten darf. Bei nicht verpachteten Eigenjagdbezirken der Gebietskörperschaften wird die Steuer nach dem durchschnittlichen Pachtpreis je Hektar aller Jagdbezirke des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt ermittelt; die Steuer ermäßigt sich in solchen Jagdbezirken um 20 v. H.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können von Personen, denen der Betrieb einer Schankwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes oder ein Ausschank im Reisegewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gaststättengesetzes erlaubt wird, eine Steuer (Schankerlaubnissteuer) erheben.

(3) Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Besteuerungsgrundlagen für die Jagd- und Schankerlaubnissteuer sowie über Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu bestimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Bei der Anwendung dieser Bestimmung i.d.F.d. am 1. 1. 1997 in Kraft getretenen Artikels 3 d. LG v. 12. 2. 1997 (GVBl. S. 39) ist dessen Artikel 4 zu beachten, der wie folgt lautet:

"Artikel 4

Für die Grunderwerbsteuer, die nach dem bis 31. Dezember 1996 geltenden Grunderwerbsteuergesetz erhoben wird, finden § 1 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes und § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der bisherigen Fassung Anwendung."

§ 6 Abs. 1 KAG hatte bis zum 1. 1. 1997 folgende Fassung:

"(1) Die Grunderwerbsteuer fließt den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Steuerberechtigt ist die kommunale Gebietskörperschaft, in deren Gebiet das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt, auf das sich der Erwerbsvorgang bezieht. Die Erhebung der Steuer und die Vollstreckung der Ansprüche obliegt der steuerberechtigten kommunalen Gebietskörperschaft. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes erteilt die Kreisverwaltung oder die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt, bei Steuerfreiheit das Finanzamt."


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