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juris-Abkürzung:UmwMinGebV RP 2008
Fassung vom:29.09.2008
Gültig ab:29.10.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-10
Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes,
der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene
(Besonderes Gebührenverzeichnis)*
Vom 29. September 2008

§ 6
Auslagenerstattung

(1) Auslagen, die bei einer Amtshandlung, der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder einer öffentlich-rechtlichen Dienstleistung entstehen, sind nach Maßgabe des § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten.

(2) In den Gebührensatz der lfd. Nr. 3.1 des Besonderen Gebührenverzeichnisses sind die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 6 LGebG einbezogen. In die Gebührensätze der lfd. Nr. 5 bis 7 des Besonderen Gebührenverzeichnisses sind die Auslagen, einschließlich der Entgelte für Postleistungen sowie der Aufwendungen für besonderes Verpackungsmaterial, einbezogen; ausgenommen sind nur die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2, 6 und 7 LGebG.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Die Festlegungen in lfd. Nr. 2.2 des anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnisses dienen unter anderem der Umsetzung 1. der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 224 S. 29), zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 315 S. 14), und 2. der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998 Nr. L 24 S. 9), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 352).