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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:05.11.2018
Aktenzeichen:1 OWi 2 Ss Bs 75/18, 1 OWi 2 SsBs 75/18
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2018:1105.1OWI2SS.BS75.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 StVO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 349 Abs 2 StPO

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug

Leitsatz

1. Überschreitet ein Fahrer eines Elektrofahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 74 km/h, ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen.

2. Auch bei einem Elektrofahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit die Fahraußengeräusche und die durch das Abrollen der Räder erzeugten Fahrzeugvibrationen, so dass der Fahrzeugführer die hohe Geschwindigkeit hieran sowie an der schnell vorbeiziehenden Umgebung erkennen kann.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfSch 2019, 49-50 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NStZ-RR 2019, 126 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DAR 2019, 218 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Pirmasens, 15. Mai 2018, Az: 4282 Js 3151/17

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 15. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung darauf abstellt, die Tatrichterin habe in den schriftlichen Urteilsgründen die Ausführungen der Sachverständigen Dr. B. und der Zeugin S. unvollständig bzw. unzutreffend wiedergeben und gewürdigt, handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das der hier einzig erhobenen Sachrüge nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Die Begründung des subjektiven Tatbestandes ist frei von durchgreifenden Rechtsfehlern. Auch bei einem Elektrofahrzeug, wie hier vom Betroffenen verwendet, steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahr(außen)geräusche sowie der durch das Abrollen der Räder bewirkten Fahrzeugvibrationen; auch ist für den Fahrer das Maß der gefahrenen Geschwindigkeit anhand der schneller vorbeiziehenden Umgebung erkennbar. Die Tatrichterin musste in ihren Ausführungen zur Begründung des Tatvorsatzes auch mit Blick auf das Ausmaß des Verstoßes (Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h um 74 km/h auf einer Bundesstraße) daher nicht ausdrücklich den Umstand erörtert, dass die antriebsbedingten Fahrgeräusche und Vibrationen bei einem Elektrofahrzeug deutlich geringer sind als bei einem PKW mit Verbrennungsmotor.

Die Bußgeldrichterin war nicht mit Blick auf den zwischen Tat und Urteil verstrichenen Zeitablauf von ca. 19 Monaten gehalten, den erzieherischen Zweck des Fahrverbots näher zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 13.11.2017 – 1 OWi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 5).