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juris-Abkürzung:WeinFöMStaatAbgGUntV RP
Fassung vom:05.11.2015
Gültig ab:01.09.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-25
Landesverordnung über die Unterstützung von Maßnahmen zur Absatzförderung in Mitgliedstaaten im Weinsektor
Vom 5. November 2015

§ 5
Antrag, Nachweise

(1) Die Unterstützung für eine Maßnahme ist bei der zuständigen Stelle auf den von dieser vorrätig gehaltenen Formblättern zu beantragen.

(2) Anträge können ganzjährig eingereicht werden.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

ein Nachweis über den Begünstigten, inwieweit er über die entsprechenden Ressourcen verfügt, um eine wirksame Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten,

2.

ein Konzept, das die Maßnahme beschreibt und eine Kostenaufstellung beinhaltet,

3.

Informationen über die inhärenten Eigenschaften oder die Merkmale des beworbenen Weins,

4.

die nach § 3b Abs. 5 des Weingesetzes erforderliche Genehmigung, erforderlichenfalls in beglaubigter Übersetzung.

(4) Die zuständige Stelle prüft nach Eingang des Antrags die Vollständigkeit der Angaben und der beigefügten Nachweise. Fehlende Angaben und Nachweise sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang des Antrags unter Setzung einer angemessenen Frist nachzufordern. Der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn er unvollständig ist oder erhebliche Mängel aufweist und die antragstellende Person der Nachforderung nicht fristgerecht nachkommt. Liegen Antrag und Nachweise vollständig vor, werden sie von der zuständigen Stelle nach den in Artikel 5fa der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannten Kriterien geprüft und bewertet.

(5) Anschließend teilt die zuständige Stelle der antragstellenden Person mit, ob die Maßnahme unterstützt werden kann.


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