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juris-Abkürzung:WeinFöMStaatAbgGUntV RP
Fassung vom:20.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-25
Landesverordnung über die Unterstützung von Maßnahmen zur Absatzförderung in Mitgliedstaaten im Weinsektor
Vom 5. November 2015

§ 7
Zuständigkeit

(1) Zuständige Stelle nach dieser Verordnung und für die Überwachung der Einhaltung der Unterstützungsbestimmungen ist das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel.

(2) Auszahlungsbehörde nach § 6 Abs. 4 ist das für die Angelegenheiten der Landwirtschaft und des Weinbaus zuständige Ministerium.

(3) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

(4) Für die Abwicklung der Unterstützung gelten die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung.