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Amtliche Abkürzung:AbföG Wein
Fassung vom:28.06.1976 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-9
Absatzförderungsgesetz Wein
(AbföG Wein)
Vom 28. Juni 1976

§ 2

(1) Die Abgabe nach § 1 wird von den Gemeinden zusammen mit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Weinfonds) festgesetzt, erhoben und beigetrieben. Dabei finden die §§ 14 bis 17 der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 18. Juli 1995 (GVBl. S. 275) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit sich aus den folgenden Absätzen nicht etwas anderes ergibt.

(2) Die Gemeinden erhalten zur Abgeltung ihres Personal- und Sachaufwandes aus dem Aufkommen der Abgabe einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von zwei Dritteln des ihnen für die Erhebung der Abgabe für den Weinfonds gewährten Betrages.

(3) Die Abgabe ist von den Gemeinden unter Einbehaltung des Verwaltungskostenbeitrages an die vom fachlich zuständigen Ministerium bestimmte Stelle abzuführen.