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juris-Abkürzung:GrSchulO RP 2008
Fassung vom:10.10.2008
Gültig ab:21.10.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-37
Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen
Vom 10. Oktober 2008

§ 58
Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer
von der Schule gemäß § 56 Abs. 2

(1) Schülerinnen und Schüler, deren Verbleib in der Schule eine ernstliche Gefahr für die Erziehung, die Sicherheit oder die Unterrichtung der anderen Schülerinnen und Schüler bedeutet, können auf Zeit oder auf Dauer durch die Gesamtkonferenz von der bisher besuchten Schule ausgeschlossen werden.

(2) Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn er angedroht war ( § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ), es sei denn, der durch die Androhung verfolgte Zweck kann nicht oder nicht mehr erreicht werden.

(3) Die Gesamtkonferenz hört die Schülerin oder den Schüler, die Eltern, auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers einen Beistand ( § 57 Abs. 3 ) und den Schulausschuss. Vor dem Ausschluss auf Dauer ist das Jugendamt zu hören.

(4) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist unter Mitwirkung der Schulbehörde zu klären, wie die Schülerin oder der Schüler nach dem Ausschluss ihre oder seine Schulbesuchspflicht erfüllen wird.

(5) Die Gesamtkonferenz kann statt eines Ausschlusses eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 56 Abs. 1 aussprechen.

(6) Die den Ausschluss aussprechende Entscheidung der Gesamtkonferenz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Entscheidung ist den Eltern zuzustellen.

(7) Ein eingeleitetes Ausschlussverfahren ist zu Ende zu führen, auch wenn die Schülerin oder der Schüler die Schule vorher verlässt.

(8) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Schülerinnen und Schüler bis zur Entscheidung des Ausschlussverfahrens vorläufig vom Schulbesuch ausschließen und kann ihnen das Betreten des Schulgeländes untersagen, wenn dies zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz der am Schulleben Beteiligten erforderlich ist. Die Schülerin oder der Schüler ist vorher zu hören. Absatz 6 gilt entsprechend.

(9) Die Schulbehörde ist über den Ausschluss zu unterrichten.


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