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juris-Abkürzung:ArbSchGebV RP 2009
Fassung vom:01.07.2009
Gültig ab:29.07.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-39
Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 1. Juli 2009

§ 3

Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 4 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.