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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.08.2020
Aktenzeichen:2 B 10849/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2020:0827.2B10849.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 11 Abs 1 BG RP, § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 BG RP, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 BG RP ... mehr

Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber; fehlende "Stehzeiten"

Leitsatz

1. Es widerspricht dem in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV (juris: Verf RP) zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesse, möglichst nur qualifizierte Bewerber in ein öffentliches Amt zu berufen und die bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, wenn der Dienstherr seine Beförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vornimmt (hier: im Falle von angeblich haushaltsmäßig "für alle Bewerber genügend zur Verfügung stehenden Stellen“).(Rn.16)

2. Leidet ein Beförderungsgeschehen an derartigen Mängeln, dass es das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese gänzlich unterläuft und das Leistungsprinzip konterkariert, ist es schon im Ansatz nicht geeignet, den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten zu gewährleisten. Einem Bewerber kann in einem derart von Willkür geprägten System im Konkurrentenstreitverfahren jedenfalls grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, er komme schon aus formalen Gründen nicht für eine Beförderung in Betracht (hier: wegen Unterschreitung angeblich hausintern festgelegter Stehzeiten).(Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖD 2020, 270-273 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 3. Juli 2020, Az: 4 L 346/20.MZ, Beschluss