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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:03.12.2018
Aktenzeichen:7 B 11152/18
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2018:1203.7B11152.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 41 Abs 2 WaffG 2002 ... mehr

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Leitsatz

1. Jedenfalls dann, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, begründet dies Zweifel an der Rechtstreue und wird infolgedessen das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß - d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung - umgeht, zerstört.(Rn.22)

2. Keine andere Beurteilung ist gerechtfertigt, wenn sich jemand (glaubhaft) selbst nicht als diesem Spektrum zugehörig betrachtet oder in einzelnen - auch wesentlichen - Bereichen von dort anzutreffenden Thesen nachvollziehbar und glaubhaft distanziert.(Rn.23)

3. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen "Reichsbürger"-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002).(Rn.23)

4. Die sofortige Vollziehung eines nach § 41 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) erlassenen Waffenbesitzverbotes ist zwar anders als im Falle der auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG (juris: WaffG 2002) gestützten Widerrufsentscheidung nicht schon gesetzlich angeordnet, das öffentliche Vollziehungsinteresse ist aber bei dem auf der absoluten Unzuverlässigkeit beruhenden Waffenbesitzverbot inhaltlich deckungsgleich mit demjenigen des Widerrufs.(Rn.75)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2019, 814-822 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KKZ 2019, 228-238 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 10. August 2018, Az: 2 L 3267/18.TR, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert