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Gericht:LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Entscheidungsname:Konferenz der Tier
Entscheidungsdatum:22.07.2016
Aktenzeichen:6 S 22/15
ECLI:ECLI:DE:LGFRAPF:2016:0722.6S22.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 UrhG, § 15 UrhG, §§ 15ff UrhG, § 85 UrhG, § 94 UrhG, § 97 UrhG, § 287 ZPO

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: Darlegungs- und Beweislast des Rechteinhabers hinsichtlich der Werkqualität öffentlich gemachter Dateifragmente; Darlegungslast zur Bemessung eines Schadensersatzanspruchs

Leitsatz

1. Der sich auf urheberrechtliche Verwertungsrechte nach §§ 15 ff. UrhG berufende Anspruchsteller hat in sog. "Filesharing"-Fällen zumindest darzulegen und im Bestreitensfalle nachzuweisen, dass die vom Anspruchsgegner konkret zur Verfügung gestellten Dateifragmente tatsächlich auch Werkfragmente enthalten, die sich im Sinne des § 11 UrhG nutzen lassen und damit mehr darstellen als bloßen "Datenmüll".(Rn.27)

2. Nichts anderes gilt für denjenigen Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller (§ 85, § 94 UrhG) stützt; auch auf Grundlage der vom BVerfG (Urt. v. 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13, ZUM 2016, 626) aufgehobenen Entscheidung des BGH vom 20. November 2008 (I ZR 112/06 - Metall auf Metall I) müssen die zum Herunterladen angebotenen Dateifragmente wenigstens als Ton- bzw. Bildfetzen darstellbare Elemente des geschützten Tonträgers enthalten, was vom Anspruchsteller darzulegen und ggf. zu beweisen ist.(Rn.29)

3. Entsprechender Darlegungen bedarf es in Fällen, in denen der Kläger einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage einer Lizenzanalogie verfolgt darüber hinaus auch im Hinblick auf die gemäß § 287 ZPO vom Tatrichter zu schätzende Höhe eines derartigen Anspruchs, für die neben anderen Faktoren vor allem der Intensität und dem Umfang der behaupteten Verletzungshandlung maßgebende Bedeutung zukommt.(Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZUM-RD 2016, 648-651 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Frankenthal, 22. Januar 2015, Az: 3a C 256/14
nachgehend BGH, 6. Dezember 2017, Az: I ZR 186/16, Urteil

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