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Gericht:AG Trier
Entscheidungsdatum:21.10.2020
Aktenzeichen:35a OWi 54/20
ECLI:ECLI:DE:AGTRIER:2020:1021.35A.OWI54.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 465 Abs 2 S 2 StPO, § 465 Abs 2 S 3 StPO, § 465 Abs 3 StPO, § 473 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, § 105 Abs 1 OWiG, Art 80 Abs 1 S 3 GG, Art 3 StVRÄndV 54, § 26a Abs 1 Nr 3 StVG, BKatV

Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rücknahme eines Bußgeldbescheides aufgrund Verletzung des Zitiergebots in der Ermächtigungsgrundlage und dessen Ersetzung durch einen günstigeren

Leitsatz

Wird ein Bußgeldbescheid wegen der Teilnichtigkeit der StVO-Novelle 2020 zurückgenommen und durch einen neuen Bußgeldbescheid ersetzt, der keine Anordnung eines Fahrverbots mehr enthält, ist § 465 Abs. 2 StPO anwendbar. Jedoch sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Betroffenen damit zu belasten.

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Abkürzung Fundstelle ZfSch 2021, 533-534 (Leitsatz und Gründe)

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