Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:AG Trier
Entscheidungsdatum:21.10.2020
Aktenzeichen:35a OWi 54/20
ECLI:ECLI:DE:AGTRIER:2020:1021.35A.OWI54.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 465 Abs 2 S 2 StPO, § 465 Abs 2 S 3 StPO, § 465 Abs 3 StPO, § 473 StPO, § 46 Abs 1 OWiG ... mehr

Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rücknahme eines Bußgeldbescheides aufgrund Verletzung des Zitiergebots in der Ermächtigungsgrundlage und dessen Ersetzung durch einen günstigeren

Leitsatz

Wird ein Bußgeldbescheid wegen der Teilnichtigkeit der StVO-Novelle 2020 zurückgenommen und durch einen neuen Bußgeldbescheid ersetzt, der keine Anordnung eines Fahrverbots mehr enthält, ist § 465 Abs. 2 StPO anwendbar. Jedoch sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Betroffenen damit zu belasten.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfSch 2021, 533-534 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle VRR 2021, Nr 1, 23-25 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
Abkürzung Fundstelle AGS 2021, 95 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)