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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:16.07.2021
Aktenzeichen:6 A 10376/21
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0716.6A10376.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 134 BGB, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 158 Abs 2 GWB, § 3 Nr 20 TKG, § 3 Nr 21 TKG, § 43 Abs 1 Alt 2 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 54 Abs 1 S 2 VwVfG, § 59 Abs 1 VwVfG, § 156 Abs 1 Alt 2 GWB, § 155 GWB

Telekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht

Leitsatz

1. Als unterversorgt im Sinne der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung – NGA-RR – gelten Gebiete (Zielgebiete), in denen aktuell keine NGA-Versorgung besteht und in den nächsten drei Jahren keine NGA-Netze entstehen werden (weiße NGA-Flecken).(Rn.71)

2. In diese Betrachtung ist einzustellen, ob jedem Teilnehmer zuverlässig mindestens 30 Mbit/s zur Verfügung stehen. Dabei ist der Begriff der Zuverlässigkeit in technischer, nicht in persönlicher Hinsicht zu verstehen und setzt voraus, dass die erforderliche Bandbreite – zumindest unter normalen Bedingungen – jederzeit zur Verfügung steht.(Rn.72)

3. Zur örtlichen Eingrenzung des Fördergebiets nach Durchführung eines Markterkundungsverfahrens kommt es nicht auf einzelne Teilnehmer oder Kunden, sondern auf Gebiete oder Teilgebiete an, die der vor Ort tätige Dienstleister derzeit oder innerhalb der nächsten drei Jahre versorgen kann.(Rn.69)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 10. September 2020, Az: 2 K 4848/19.TR, Urteil

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