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Gericht:VG Trier 9. Kammer
Entscheidungsdatum:28.10.2020
Aktenzeichen:9 K 2026/20.TR
ECLI:ECLI:DE:VGTRIER:2020:1028.9K2026.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 79 Abs 2 BVerfGG, § 1 GebG RP, § 39 Abs 2 Nr 1 VwVfG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 48 Abs 2 VwVfG

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Gebühren

Leitsatz

1. Eine Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht bewirkt keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.(Rn.34)

2. Hat die Behörde infolge einer Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht das Verfahren irrigerweise nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wiederaufgegriffen, ist sie – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 48 VwVfG – berechtigt, die Entscheidung über das Wiederaufgreifen zurückzunehmen.(Rn.41)

3. Im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist jedenfalls dann, wenn auf eine Begründung des Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG verzichtet wurde, auch die Begründung des Antrags auf Erlass dieses Verwaltungsaktes zu berücksichtigen.(Rn.31)