Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BVO
Fassung vom:26.07.2018
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-50
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz
(BVO)
Vom 22. Juni 2011

§ 61
Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale

(1) Die Kostendämpfungspauschale entfällt

1.

bei Personen, die Anwärterbezüge erhalten,

2.

bei beihilfeberechtigten Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG in dem Kalenderjahr, in dem der Anspruch entsteht,

3.

bei beihilfeberechtigten Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LBG ,

4.

bei beihilfeberechtigten Personen, die Mitglied einer Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB V sind, und

5.

bei beihilfeberechtigten Personen, die den nach § 60 Abs. 2 maßgebenden Antrag während der Elternzeit stellen und zu diesem Zeitpunkt nicht nach § 75 Abs. 1 LBG beschäftigt sind.

(2) § 60 gilt nicht für Beihilfen, die zu Aufwendungen

1.

in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 ,

2.

nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ,

3.

bei dauernder Pflegebedürftigkeit ( §§ 35 bis 42a ),

4.

nach den §§ 43 und 44 und

5.

für die Schwangerschaftsüberwachung und die ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik ( § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ) sowie für im Zusammenhang mit der Schwangerschaft verordnete Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen ( § 21 )

gezahlt werden. Ausgenommen von der Kostendämpfungspauschale sind außerdem Pauschalbeihilfen nach § 36 Abs. 5 und 9 und § 49 Abs. 2 .


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm