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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:BVO
Fassung vom:26.07.2018
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-50
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz
(BVO)
Vom 22. Juni 2011

§ 42
Leistungen zur Entlastung der Pflegenden sowie zur Förderung
der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Personen

Bei pflegebedürftigen Personen in häuslicher Pflege sind Aufwendungen für Leistungen zur Entlastung der Pflegenden sowie zur Förderung der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Personen ( § 45b SGB XI ) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der

1.

häuslichen Pflege nach § 36 Abs. 1 , in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch keine Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,

2.

teilstationären Pflege ( § 37 ),

3.

Kurzzeitpflege ( § 38 ),

4.

nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag ( § 45a SGB XI )

insgesamt bis zu 125,00 EUR monatlich beihilfefähig. Wird der monatliche Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, ist der nicht verbrauchte Anteil in den folgenden Monaten des Kalenderjahres beihilfefähig. Im Kalenderjahr nicht ausgeschöpfte monatliche Höchstbeträge werden in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen. Neben dem Betrag nach Satz 1 ist auch der Zuschlag nach § 141 Abs. 2 Satz 2 SGB XI monatlich beihilfefähig, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung entsprechende anteilige Leistungen erbringt.


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