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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:26.08.2021
Aktenzeichen:8 C 11595/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0826.8C11595.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 10 Abs 3 BauGB, § 215 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB ... mehr

Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich

Leitsatz

Zur (Gesamt-)Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB wegen der fehlerhaften Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich.(Rn.24)

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Tenor

Die am 19. August 2020 beschlossene Satzung über die Festlegung von Grenzen für einen Teilbereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „H. O.“ wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Klarstellungssatzung der Antragsgegnerin für einen Teilbereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „H. O.“ in G.

2

Sie ist Eigentümerin zweier teilweise von der Satzung erfasster Grundstücke (Flurst.- Nr. G der Flur 25 und Nr. L der Flur 24) und betreibt eine Pensionspferdehaltung mit Futtermittelerzeugung und Mastviehhaltung im Nebenerwerb.

3

Im östlichen Randbereich des Satzungsgebiets liegt nördlich der H.straße das Grundstück mit der Flurst.-Nr. C, woran sich im Norden das Flurst.-Nr. D und im Osten das Flurst.-Nr. E (jeweils Flur 23) anschließt; diese Parzellen sind jeweils mit einem Wohnhaus bebaut. Wiederum östlich der Parzelle Nr. E liegt das Grundstück mit der Flurst.-Nr. F der Flur 23, das mit einer landwirtschaftlichen Berge- und Maschinenhalle bebaut ist, in der die Antragstellerin Viehmast betreibt. Sodann folgt in östlicher Richtung das Flurst.-Nr. L der Flur 24 der Antragstellerin, das inzwischen u.a. mit einem Boxenstall bebaut ist. Südlich der H.straße liegen die unbebauten Grundstücke mit den Flurst.-Nrn. G – im Eigentum der Antragstellerin und als Pferdekoppel genutzt (Lageplan: „R.“) – und H der Flur A. Für das letztgenannte Grundstück besteht aktuell das Interesse an der Bebauung mit einem Wohnhaus und liegt eine Bauvoranfrage vor. Östlich an diese Parzelle schließen sich die Grundstücke mit den Flurst.-Nrn. I und J der Flur 25 an, auf denen sich Wohnhäuser befinden. Westlich an das Flurst.-Nr. G schließt sich das ebenfalls zu Wohnzwecken genutzte Flurst.-Nr. K der Flur 25 an. Auf nachfolgenden Lageplan wird ergänzend verwiesen:

4

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5

Am 19. August 2020 beschloss der Ortsgemeinderat den Erlass der Satzung über die Festlegung von Grenzen für einen Teilbereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „H. O.“. Darin wurde bestimmt, dass der in dem beigefügten Auszug der Flurkarte kenntlich gemachte Bereich einen Teilbereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „H. O.“ der Ortsgemeinde G. umfasse. Innerhalb des Satzungsgebiets liegt im östlichen Bereich auch die landwirtschaftliche Halle (Flurst.-Nr. F der Flur 23); südlich der H.straße umfasst der Satzungsbereich Teile der beiden unbebauten Grundstücke (Flurst.-Nr. G und H).

6

In der entsprechenden Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung vom 7. August 2020 heißt es, ein Bauherr wolle auf dem Flurstück H in östlicher Verlängerung der H.straße ein Wohngebäude errichten. Bauplanungsrechtlich falle das Vorhaben in den Außenbereich, in dem nach § 35 Baugesetzbuch – BauGB – nur privilegierte Vorhaben zulässig seien; zu diesen zähle das angefragte Bauvorhaben regelmäßig nicht. Wolle die Ortsgemeinde das Bauvorhaben dennoch unterstützen, könne der Gemeinderat den Erlass einer Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB beschließen. Nach Rechtskraft der Satzung seien alle Grundstücke dem sogenannten „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ zuzuordnen. Zur Erlangung von Baurecht gemäß § 34 BauGB sei in einem weiteren Schritt noch die Erschließung des Grundstückes zu sichern, das derzeit nur über einen landwirtschaftlichen Weg erschlossen sei.

7

In der Begründung zur Satzung ist ausgeführt, eine Gemeinde könne gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, um Zweifel auszuschließen, ob ein Grundstück zum Innen- oder Außenbereich gehöre. Die Satzung könne den gesamten Ortsteil oder nur Teile davon umfassen. Die Grenzen für einen Teilbereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils H. O. seien in dem Flurkartenauszug eingetragen; die Festlegung der Grenzen beurteile sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Reichweite des Bebauungszusammenhangs, insbesondere hinsichtlich der Grenzziehung zum Außenbereich.

8

Die Klarstellungssatzung wurde am 16. September 2020 öffentlich bekannt gemacht.

9

Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihres gegen die Satzung erhobenen Normenkontrollantrags im Wesentlichen vor: Die Satzung sei rechtswidrig. Bei der Beauftragung eines Bevollmächtigten für das Normenkontrollverfahren habe im Ortsgemeinderat ein Ratsmitglied mitgewirkt, bei dem ein Sonderinteresse nach § 22 Gemeindeordnung – GemO – bestanden habe, nämlich Herr …, dessen Mutter – zwischen den Beteiligten unstreitig – Eigentümerin des Grundstücks mit der Flurst.-Nr. H sei. Die erforderliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung habe nicht stattgefunden. Beweggrund für die Satzung sei nur die Schaffung von Baurecht im Außenbereich für einen Bauwilligen gewesen. Die Antragsgegnerin habe sich auch nicht an die Grenze des tatsächlich vorhandenen Innenbereiches gehalten. Ein Bebauungszusammenhang liege bei den einbezogenen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden erkennbar nicht vor, da grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienten, erfasst seien. Die Genehmigungsbehörde habe die landwirtschaftliche Berge- und Maschinenhalle eindeutig dem Außenbereich zugeordnet. Nach den eigenen Feststellungen der Antragsgegnerin liege auch das Grundstück Flurst.-Nr. G im Außenbereich. Dieses Grundstück sei auch baulich nicht nutzbar, da dort ein ehemaliger Bergwerksstollen liege. Es komme auch nicht in Betracht, dass eine Einbeziehungssatzung vorliege, da es schon an den formalen Voraussetzungen nach § 34 Abs. 5 BauGB fehle; auch der Satzungstext und die Beschlussvorlage seien eindeutig auf eine Klarstellungssatzung bezogen. Die Antragsgegnerin habe es schließlich versäumt, die landwirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin und die Unbebaubarkeit einer Parzelle im Plangebiet abzuwägen. Durch die heranrückende Wohnbebauung müsse der landwirtschaftliche Betrieb der Antragstellerin mit Einschränkungen rechnen, darauf sei Rücksicht zu nehmen.

10

Die Antragstellerin beantragt,

11

die Satzung der Antragsgegnerin über die Festlegung von Grenzen für einen Teilbereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „H. O.“ vom 19. August 2020 (bekannt gemacht im Saarburger Kreisblatt Ausgabe 38/2020 vom 16. September 2020) für unwirksam zu erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

14

Die Satzung sei formell rechtmäßig zustande gekommen. Einer Anliegerbeteiligung habe es nicht bedurft. Die Mitwirkung des Ratsmitglieds … bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Nachgang sei unschädlich, weil diese nicht mit der Beschlussfassung im Zusammenhang stehe und eine nachträgliche Beeinflussung des Satzungsbeschlusses nicht möglich sei. Sie habe mit der Satzung nicht darauf abgezielt, eine Möglichkeit zur Bebauung für ein Ratsmitglied zu schaffen, sondern vielmehr allgemein Planungssicherheit schaffen wollen, zumal sie sich häufig mit Bauvoranfragen gerade an den Ortsrändern befassen müsse. Die Satzung sei auch materiell rechtmäßig. Der Rat habe in zulässiger Weise von seinem Recht nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB Gebrauch gemacht. Sie, die Antragsgegnerin, habe mit der Satzung die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils festlegen und festschreiben und die bestehende planungsrechtliche Situation klarstellen, aber nicht Außenbereichsgrundstücke dem Innenbereich zuführen wollen. Die Zuordnung des Flurstücks H zum Innenbereich entspreche den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten. Es sei zum Außenbereich hin von zwei Wohnhäusern umgeben und zum Innenbereich hin von der Parzelle mit der Flurst.-Nr. G. Gegenüber befänden sich die Halle der Antragstellerin und die Wohnhäuser auf den Parzellen Flurst.-Nrn. E und C. Insofern seien die Grundstücke Flurst.-Nrn. G und H als reine Baulücken anzusehen, die den Innenbereich vervollständigten. Es sei auf das Gesamtgepräge des Ortes durch Wohnen einerseits und Landwirtschaft andererseits abzustellen. Daraus folge auch, dass für einen Bebauungszusammenhang nicht nur auf Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienten, abzustellen sei. Letztes bebautes Grundstück vor dem Außenbereich sei das Flurst.-Nr. I.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Planaufstellungsakten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

16

Der zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die angegriffene Satzung verstößt gegen höherrangiges materielles Recht und erweist sich deshalb als unwirksam.

I.

17

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

18

Insbesondere ist die Antragstellerin als von der Satzung betroffene Grundstückseigentümerin antragsbefugt i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und besteht das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag. Die Antragsbefugnis entfällt nicht deshalb, weil eine Klarstellungssatzung den Rechtscharakter der betroffenen Grundstücke nicht verändert und ihr vielmehr lediglich deklaratorische Wirkung zukommt. Dies schließt nämlich nicht aus, dass die Klarstellungssatzung eine Bindung für die hiermit befassten Behörden bewirkt, sie darüber hinaus aber jedenfalls einen Rechtsschein für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich setzt. Der von der Grenzfestlegung betroffene Grundstückseigentümer hat daher sowohl die Antragsbefugnis als auch ein schutzwürdiges Interesse für eine Normenkontrolle gegen die Klarstellungssatzung (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 – 4 CN 2.10 –, juris, Rn. 19; OVG RP, Urteil vom 21. Dezember 2011 – 8 C 10945/11.OVG –, juris Rn. 14).

19

II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

20

1. Hinsichtlich des Verfahrens der Normsetzung dürfte sich die Satzung zunächst als rechtmäßig erweisen.

21

a) Anders als die Antragstellerin meint, bedurfte es insbesondere vor dem Erlass keiner Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Denn § 34 Abs. 6 Baugesetzbuch – BauGB – schreibt für die Klarstellungssatzung kein besonderes Verfahren vor, sondern trifft mit Satz 2 nur eine Regelung über die Bekanntmachung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 – 4 CN 2.10 –, juris Rn. 14; OVG RP, Urteil vom 29. Mai 2019 – 8 C 11461/18 – sowie Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 141. EL Februar 2021, § 34 Rn. 98).

22

b) Der Satzungsbeschluss vom 19. August 2020 ist auch nicht nach § 22 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung – GemO – unwirksam, weil er unter Mitwirkung eines nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO ausgeschlossenen Ratsmitglieds ergangen wäre. Der Sohn der Eigentümerin des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks (Flurst.-Nr. H), das Ratsmitglied …, hat bei der Beratung und Entscheidung über den Satzungsentwurf – was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht – schon gar nicht mitgewirkt. Selbst wenn man weiter zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass die Mitwirkung dieses Mitglieds bei der späteren Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für das Normenkontrollverfahren in der Ratssitzung vom 2. Februar 2021 zur Unwirksamkeit dieses zweiten Beschlusses geführt hätte, könnte sich dies auf die Wirksamkeit des vorangegangenen Satzungsbeschlusses nicht mehr auswirken. Für die Frage, ob eine Entscheidung nach § 22 Abs. 6 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO unwirksam ist, kommt es nämlich nur auf die konkrete Entscheidung an und nicht etwa auch auf zeitlich nachfolgende Entscheidungen, die möglicherweise im sachlichen Zusammenhang mit ihr stehen, sich aber im Nachhinein nicht mehr auf die bereits getroffene Entscheidung auswirken können.

23

c) Ob die Satzung im Hinblick auf den Maßstab und die Ausgestaltung der Planskizze – Breite der Linie und Fehlen einer Begrenzungslinie am westlichen Rand – ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde und auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Bestimmtheitserfordernisses genügt, ist hier nicht streitentscheidend. Der Senat weist hierzu allerdings darauf hin, dass dem Maßstab des Lageplans eine erhebliche Bedeutung zukommt, weil er den Grad der Genauigkeit, mit der der im Lageplan eingezeichnete Grenzverlauf in die Natur übertragen werden kann, entscheidend mitbestimmt. Angesichts der weitreichenden rechtlichen Folgen bei der Abgrenzung des grundsätzlich bebaubaren Innenbereichs vom grundsätzlich nicht bebaubaren Außenbereich muss die Gemeinde grundsätzlich darum bemüht sein, Unschärfen und Ungenauigkeiten auch im Hinblick auf das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit weitestgehend zu vermeiden (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 25. November 2014 – 15 N 12.2588 –, juris Rn. 17ff.).

24

2. In materieller Hinsicht weist die Klarstellungssatzung jedoch einen Mangel auf, der zu ihrer Unwirksamkeit führt. Die Grenzfestlegung zwischen Außen- und Innenbereich überschreitet (jedenfalls) im Bereich der Parzelle mit der Flurst.-Nr. F der Flur 23 (Berge- und Maschinenhalle) die Grenze der Ermächtigung des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

25

a) Prüfungsmaßstab für die rechtliche Beurteilung der Satzung ist zunächst § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Danach kann eine Gemeinde durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen.

26

Die am 19. August 2020 beschlossene Satzung erweist sich ihrem Erklärungsinhalt nach als Klarstellungssatzung. Die Antragsgegnerin hat als Rechtsgrundlage (nur) § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB angegeben und die Satzung ausdrücklich als Klarstellungssatzung beschlossen (vgl. hierzu die Niederschrift über die Ratssitzung vom 19. August 2020). Für den Charakter als Klarstellungssatzung spricht auch, dass die Antragsgegnerin das für die Entwicklungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB) und für die Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) vorgesehene Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB) nicht durchgeführt hat.

27

Handelt es sich demnach bei der angegriffenen Satzung um eine Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, so hängt ihre Gültigkeit – abgesehen von der Beachtung der Bekanntmachungsvorschriften (§ 34 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB) – allein davon ab, ob die Antragsgegnerin sich an die Grenzen des tatsächlich vorhandenen Innenbereichs gehalten hat. Denn sie ist nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht ermächtigt, planerisch über die Zugehörigkeit von Flächen zum Innenbereich zu entscheiden. Hat eine Gemeinde eine Klarstellungssatzung erlassen, hierbei jedoch zu Unrecht Außenbereichsgrundstücke mit erfasst, so verfehlt sie daher die Satzungsermächtigung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB; eine Umdeutung in eine Einbeziehungssatzung kommt nicht in Betracht. Im Übrigen wäre eine Einbeziehungssatzung wegen unterbliebener Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ohnehin unwirksam.

28

b) Soweit die Antragstellerin mit ihrer Rüge, die Antragsgegnerin habe lediglich „Baurecht im Außenbereich für einen Bauwilligen“ schaffen wollen, die städtebauliche Erforderlichkeit der Satzung in Zweifel ziehen will, ergeben sich daraus keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Satzung. Denn es ist – anders als bei den anderen Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB – gemäß § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB schon gar nicht erforderlich, dass der Erlass einer Klarstellungssatzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist. Dies entspricht auch dem Zweck der Klarstellungssatzung, durch die Festlegung der Grenzen für die am Vollzug beteiligten Stellen normativ die Grenzen bloß deklaratorisch oder Zweifel ausräumend festzulegen (vgl. zu Vorstehendem insgesamt Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rn. 97a).

29

c) Die Antragsgegnerin hat allerdings fehlerbegründend mit dem Grundstück mit der landwirtschaftlich genutzten Berge- und Maschinenhalle (Flurst.-Nr. F) Flächen dem Innenbereich zugeordnet, die sich nicht mehr als Teil einer zusammengehörigen Bebauung darstellen. Zu dieser Feststellung ist der Senat aufgrund der Luftbildaufnahme, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, und des Kartenmaterials sowie des Vorbringens der Beteiligten ohne Weiteres in der Lage. Die Durchführung einer Ortsbesichtigung ist daher für die hier zu beurteilenden Fragen nicht notwendig (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 4 B 51/13 –, juris Rn. 4).

30

Für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Zu einer solchen Bebauung gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen, weil sie optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 – 4 C 5.14 –, juris Rn. 6). Hierzu – dies ist mit dem Begriff der Bebauung gemeint – zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die von Menschen nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen. Der Bebauungszusammenhang reicht regelmäßig bis zum letzten, die Siedlungsstruktur noch prägenden Baukörper (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 – 4 C 5.14 -, juris Rn. 19ff.; Beschluss vom 2. April 2007 – 4 B 7.07 –, juris Rn. 5; Beschluss vom 2. März 2000 – 4 B 15.00 –, juris Rn. 3f.; Urteil vom 17. Februar 1984 – 4 C 55.81 –, juris Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 21. Dezember 2011 – 8 C 10945/11 -, juris Rn. 22). Dabei kommt den Grundstücksgrenzen keine entscheidende Bedeutung zu, so dass das Grundstück, selbst wenn es bebaut ist, nicht in seiner vollen Ausdehnung dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen ist; eine sich an die letzte Bebauung anschließende unbebaute Fläche ist nur dann einzubeziehen, wenn besondere topographische oder geographische Umstände vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 – 4 C 3.90 –, juris Rn. 27; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 Rn. 25).

31

Gemessen daran ist die am Ortsrand gelegene Fläche mit der Halle nicht mehr dem Bebauungszusammenhang im Bereich H. O. zuzurechnen. Die landwirtschaftliche Berge- und Maschinenhalle, in der die Antragstellerin Viehmast betreibt, dient nicht dem ständigen, sondern nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen und lässt sich auch nicht etwa einer anderen Nutzung auf dem Grundstück zuordnen, die mit einem ständigen Aufenthalt von Menschen verbunden wäre; insbesondere ist sie nicht etwa Teil einer landwirtschaftlichen Hofstelle. Die Halle vermag daher den Bebauungszusammenhang grundsätzlich nicht mit zu definieren, weil ihr als ein nur vorübergehend genutztes Gebäude nicht das hinreichende Gewicht zukommt, maßstabsbildend zu wirken und die Siedlungsstruktur des Ortes zu prägen. Ein Eindruck der Zugehörigkeit zur zusammenhängenden Bebauung westlich und südlich der Halle wird demnach nicht vermittelt. Der rein landwirtschaftlich genutzten Halle kommt auch angesichts ihrer Größe innerhalb der sie umgebenden durch ganz überwiegend kleinere Wohngebäude gekennzeichneten Siedlungsstruktur keine prägende Wirkung zu.

32

Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Ausnahmefall vorliegt, in dem ein Gebäude, in dem Menschen sich nur vorübergehend aufzuhalten pflegen, für sich genommen prägende Wirkung auf die Siedlungsstruktur hat, sind nicht hinreichend dargelegt oder sonst ersichtlich. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass nur vorübergehend genutzte Gebäude in aller Regel kein prägendes Element für die Siedlungsstruktur sind. Die Antragstellerin kann zur Beantwortung der Frage, ob das Hallengrundstück noch innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegt, auch nichts daraus ableiten, dass es sich nach dem Gesamtgepräge um ein dörflich geprägtes Gebiet bzw. Dorfgebiet handele. Die oben dargelegten Voraussetzungen einer prägenden Wirkung einer Bebauung – die für die Halle nicht gegeben sind – gelten unabhängig vom jeweiligen faktischen oder festgesetzten Baugebietstyp; die Beurteilung hat stets anhand einer Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.

33

Es liegt auch nicht etwa ein Ausnahmefall vor, in dem örtliche Besonderheiten es rechtfertigen könnten, dem Bebauungszusammenhang abweichend vom Regelfall noch bis zu einer natürlichen Grenze (z.B. Fluss, Waldrand, Geländehindernis, Erhebung, Einschnitt o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 – 4 B 15.00 –, juris Rn. 4). Bezogen auf das Grundstück mit der landwirtschaftlichen Halle sind topographische Besonderheiten, die eine ausnahmsweise Ausdehnung des Bebauungszusammenhangs erfordern würden, jedoch nicht dargetan oder sonst ersichtlich.

34

d) Die fehlerhafte Einbeziehung der Außenbereichsfläche mit der Berge- und Maschinenhalle in den Innenbereich führt zur Unwirksamkeit der Satzung. Eine (reine) Klarstellungssatzung ist unwirksam, soweit nicht ihr gesamter Geltungsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Innenbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. März 2019 – 15 N 17.1194 –, juris Rn. 24; vgl. zu den Folgen einer fehlerhaften Zuordnung von Flächen auch BVerwG, Urteil vom 22. September 2010, a.a.O., juris Rn. 14; OVG RP, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., juris Rn. 29; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 110).

35

Eine Unbeachtlichkeit dieses Fehlers nach § 215 BauGB scheidet von vorneherein aus. Wenn die Gemeinde die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Ergebnis fehlerhaft festgelegt hat, ist dies ein im gerichtlichen Verfahren stets beachtlicher Rechtsverstoß, der – mangels Anwendbarkeit besonderer Verfahrensvorschriften oder des Abwägungsgebots – auch von den Planerhaltungsvorschriften nicht erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2010, a.a.O., juris, Rn. 14; OVG RP, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 19).

36

Der Fehler der Einbeziehung von Außenbereichsfläche in den Innenbereich führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klarstellungssatzung. Insoweit gelten die für Bebauungspläne entwickelten Grundsätze entsprechend (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Februar 2019 – 2 K 40/16 –, juris Rn. 31). Danach führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 – 4 CN 3.14 –, juris Rn. 26). Hier indes fehlt es schon an einer verbleibenden übrigen Regelung im vorgenannten Sinn, denn es steht schon nicht hinreichend fest, wie die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich ohne die Einbeziehung der Fläche mit der Halle in diesem Bereich verlaufen würde. Denn aus dem oben dargelegten Grundsatz, dass der Außenbereich unmittelbar hinter dem letzten Bauwerk beginnt, folgt auch, dass die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht schematisch gezogen werden kann, etwa als eine den Durchschnitt der nach außen ragenden Gebäude bildende Mittellinie oder als eine dem am weitesten in den Außenbereich ragenden Gebäude vorgelagerte Linie. Vielmehr kann die Grenze unregelmäßig und im Einzelfall auch durch Vor- und Rücksprünge verlaufen (vgl. hierzu Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34 Rn. 25). Damit aber fehlt es an einer für die objektive Teilbarkeit einer Satzung zwingend erforderlichen sinnvollen restlichen Satzungsregelung – hier der klarstellenden Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich. Dies führt dazu, dass es einer geänderten Satzungsregelung für den nordöstlichen Randbereich bedarf; dies jedoch muss dem Satzungsgeber selbst vorbehalten bleiben, da dem Normenkontrollgericht in § 47 VwGO allein die Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen übertragen ist (vgl. hierzu auch OVG RP, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., juris Rn. 29).

37

e) Wegen der danach sich ergebenden Gesamtunwirksamkeit kann dahinstehen, ob die Klarstellungssatzung auch deswegen an einem materiellen Mangel leidet, weil sie Teile der unbebauten Grundstücke südlich der H.straße (Flurst.-Nr. G und H) und unbebaute Flächen abseits des jeweils letzten Baukörpers auf den Flurstücken Nr. L und D im nördlichen Bereich des Satzungsgebiets in den Bebauungszusammenhang mit einbezogen hat. Bezüglich der Freiflächen südlich der H.straße, also auch des von der Bauvoranfrage betroffenen Bereichs, sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Grenzverlauf nicht zu beanstanden ist, da eine „echte Baulücke“ vorliegen dürfte, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht. Für die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen unbebaute Flächen, die zwischen den bebauten Grundstücken liegen, den Zusammenhang unterbrechen, sind geographisch-mathematische Maßstäbe ungeeignet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 – 4 C 2.66 –, juris Rn. 17); es bedarf vielmehr einer Wertung und Bewertung der gesamten konkreten örtlichen Verhältnisse nach den Maßstäben der Verkehrsauffassung. Insofern gilt – vorbehaltlich besonderer Verhältnisse der jeweiligen Örtlichkeit – die Faustformel, dass eine (bebaubare) „Baulücke“ etwa noch bei einer Ausdehnung von zwei bis drei Bauplätzen angenommen werden kann (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 8 A 10399/15 –; VGH BW, Urteil vom 14. November 2006 – 5 S 330/06 –, juris Rn. 25). Für die – im Übrigen von Wohnbebauung nach Osten und Westen hin umgebene und der Bebauung nördlich der H.straße gegenüberliegende – hier „interessierende“ Freifläche dürfte anzunehmen sein, dass auf ihr nicht mehr als zwei bis drei der Vorhaben, hier Wohnhäuser, aufgenommen werden könnten, die auf den überwiegend großzügig bemessenen Nachbargrundstücken zu finden sind.

III.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar (§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO).

40

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

41

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 9.8.1 entsprechend des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, LKRZ 2014, 169).