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Amtliche Abkürzung:LFtG
Fassung vom:21.07.2003
Gültig ab:01.08.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:113-10
Landesgesetz
über den Schutz der Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz - LFtG -)
Vom 15. Juli 1970 (1)

§ 5
Schutz der Gottesdienste

(1) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes alles zu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. Insbesondere sind verboten

1.

öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;

2.

alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;

3.

sportliche und turnerische Veranstaltungen.

Diese Verbote gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.

(2) Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. Die örtlichen Ordnungsbehörden können im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, daß der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. Der frühere Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach Satz 2 ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

(3) Auch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist bei allen Tätigkeiten darauf zu achten, daß Gottesdienste nicht gestört werden.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

(1)
Das Änderungsgesetz vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

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