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juris-Abkürzung:Rh/MosVerbGemBiG RP
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:24.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-87
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Vom 8. Mai 2013

§ 8

(1) Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Gebietsänderung einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Flächennutzungspläne für die Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel gelten in deren Gebieten fort, bis der Flächennutzungsplan für die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wirksam wird.

(2) Das am 30. Juni 2014 bestehende Ortsrecht der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel gilt in deren Gebieten fort, bis es aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt wird. Das bestehende Ortsrecht der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel für die Abwasserbeseitigung ist bis zum 1. Januar 2021 aufzuheben oder durch neues Ortsrecht zu ersetzen. Im Übrigen ist das bestehende Ortsrecht der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel im Sinne des Satzes 1 bis zum 1. Januar 2018 aufzuheben oder durch neues Ortsrecht zu ersetzen.


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