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juris-Abkürzung:Rh/MosVerbGemBiG RP
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:24.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-87
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Vom 8. Mai 2013

§ 4

(1) Der Verbandsgemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel werden am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 gewählt. Eine etwaige Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel findet am 14. Tag nach der ersten Wahl statt. Die Wahlzeit des Verbandsgemeinderates Rhein-Mosel beginnt am 1. Juli 2014.

(2) Für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel einschließlich einer etwaigen Stichwahl ist das gemeinsame Gebiet der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel maßgebend.

(3) Wahlleiter für die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Untermosel, bei dessen Verhinderung die oder der zu seiner allgemeinen Vertretung berufene Beigeordnete.

(4) Die am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel haben für den Rest ihrer Amtszeiten einen Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines gleich oder geringer zu bewertenden Amtes im Sinne des § 18 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), besteht nicht. Bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand findet § 1 des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 283 - 285 -), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430), BS 2032-2, in Verbindung mit § 66 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) entsprechende Anwendung.

(5) Wird der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhens oder Bürgermeister der Verbandsgemeinde Untermosel in das Amt des Bürgermeisters oder für den Rest seiner Amtszeit als hauptamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel berufen, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

(6) Dem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhens wird bei einem Eintritt in den Ruhestand am 1. Januar 2015 vorübergehend ein erhöhter Ruhegehaltssatz nach Maßgabe des § 1 des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 14 a Abs. 2 bis 4 BeamtVG gewährt.


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