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juris-Abkürzung:Rh/MosVerbGemBiG RP
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:24.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-87
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Vom 8. Mai 2013

§ 3

Die Ortsgemeinden Kobern-Gondorf und Stadt Rhens bleiben jeweils Grundzentrum. Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel erhält für die Ortsgemeinden Kobern-Gondorf und Stadt Rhens und deren Verflechtungsbereiche, die am Tage der Verkündung dieses Gesetzes im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen sind, jeweils einen Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) . Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Kobern-Gondorf entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Kobern-Gondorf und den auf den Leistungsansatz der Ortsgemeinde Stadt Rhens entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Ortsgemeinde Stadt Rhens weiterzuleiten.


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