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Amtliche Abkürzung:MuSchVO
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-23
Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz
(MuSchVO)
Vom 10. Oktober 2018

§ 4
Entlassungsschutz

(1) Eine im Ermessen des Dienstherrn stehende Entlassung einer Beamtin auf Probe oder auf Widerruf darf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden

1.

während ihrer Schwangerschaft,

2.

bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und

3.

bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt war. Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen, die die oder der Dienstvorgesetzte im Hinblick auf eine Entlassung der Beamtin trifft.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 eine Beamtin auf Probe oder auf Widerruf entlassen, wenn diese eine Handlung begeht, die bei einer Beamtin auf Lebenszeit die Entfernung aus dem Dienst zur Folge hätte.


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