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Gericht:OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:15.06.2021
Aktenzeichen:3 U 183/21
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2021:0615.3U183.21.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 826 BGB ... mehr
 

Leitsatz

1. Erklärt der Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren, dass er die Einrede der Verjährung "fallen lässt" und erhebt er sie in zweiter Instanz erneut, ist nach den allgemein geltenden Regeln der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB festzustellen, ob mit dem "Fallenlassen" ein materiell-rechtlicher Verzicht auf die Einrede verbunden ist. In der Regel wird dem "Fallenlassen" die Bedeutung beizumessen sein, dass der Schuldner lediglich den prozessualen Zustand herstellen will, der vor Erhebung der Einrede bestand (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 121/55). Zur Feststellung eines materiell-rechtlichen Verzichts bedarf es konkreter Anhaltspunkte.

2. Die erneute Erhebung der Einrede der Verjährung in zweiter Instanz stellt ein neues Verteidigungsmittel dar, dessen Zulassung sich grundsätzlich nach § 531 Abs. 2 ZPO bestimmt. Sind die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umständen unstreitig, ist die Einrede ohne Weiteres zu berücksichtigen (Anschluss BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 - 12 U 161/20).

3. Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs hat gegen den Hersteller des Fahrzeuges keinen Anspruch auf "Restschadensersatz" gemäß § 852 Satz 1 BGB, da dieser auch dann nichts auf seine Kosten erlangt, wenn er ihn in vorsätzlicher sittenwidriger Weise schädigt. Denn eine Vermögensverschiebung im Verhältnis von Gebrauchtwagenkäufer und Hersteller findet nicht statt. Einen Vermögenszuwachs hat der Hersteller lediglich beim Verkauf des Fahrzeugs als Neuwagen (Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - juris, Rn. 62 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20 - juris, Rn. 63 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 693/20 - BeckRS 2021, 6366 Rn. 36).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle MDR 2021, 1061-1062 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Trier, 8. Januar 2021, Az: 5 O 228/20

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