Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.04.2021
Aktenzeichen:8 B 11636/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2021:0419.8B11636.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 S 3 BImSchV 4, § 37 Abs 2 S 3 BauGB, § 4 Abs 1 S 2 BImSchG, § 83 Abs 4 S 1 Halbs 2 BauO RP, § 7 Abs 1 UVPG ... mehr

Nachbarrechtsschutz gegen Erweiterung der Lagermenge für Gefahrstofflager der US-Streitkräfte; Erfordernis eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Leitsatz

1. Die Umnutzung eines Gebäudes der US-Streitkräfte zum Zweck der Lagerung von Gefahrstoffen für unmittelbare militärische Aufgaben unterliegt nicht der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht, weil das Vorhaben keinen gewerblichen Zwecken dient und es sich nicht um eine wirtschaftliche Unternehmung handelt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4)).(Rn.26)

2. Bauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen, bedürfen nach rheinland-pfälzischem Bauordnungsrecht einer Zulassungsentscheidung der Oberen Bauaufsichtsbehörde, sofern sie UVP- oder UVP-vorprüfungspflichtig sind (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO RP (juris: BauO RP)). Zur bloß verwaltungsinternen Bedeutung der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB für betroffene Nachbarn in diesem Fall.(Rn.18)

3. Die präventive Kontrolle nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 LBauO RP (juris: BauO RP ist auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens beschränkt.(Rn.18)

4. Eine Verletzung des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen) enthaltenen Rücksichtnahmegebots wegen des mit einem Gefahrstofflager verbundenen Störfallrisikos ist – vorbehaltlich abweichender Anhaltspunkte – dann hinreichend sicher auszuschließen, wenn ein Wohnhausgrundstück jenseits des nach dem Störfallrecht gebotenen Achtungsabstands liegt (hier: höchstens 1.450 m).(Rn.34)

5. Auch Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (juris: UmwAÜbk) i.V.m. Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta (juris: EUGrdRCh) vermittelt einem Nachbarn keinen subjektiven Anspruch auf Beachtung jedweder objektiv-rechtlichen Vorschrift des Umweltrechts.(Rn.60)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 9. Dezember 2020, Az: 4 L 988/20.NW, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert