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Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.2017
Aktenzeichen:L 3 U 165/16 B
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 1 RVG, § 45 Abs 1 RVG, § 48 Abs 4 RVG, § 73a SGG, § 122 Abs 1 Nr 3 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensgebühr - keine Berücksichtigung von vor und ohne Zusammenhang mit PKH-Antragstellung erbrachten Tätigkeiten - Terminsgebühr bei Parallelverfahren

Leitsatz

Im Fall der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe kann bei der Bemessung der Verfahrensgebühr der Zeit und Arbeitsaufwand, der vor der Antragstellung auf Prozesskostenhilfe und ohne erkennbaren Zusammenhang damit erbracht wurde, nicht abgestellt werden.

Werden mehrere Verfahren im gleichen Termin verhandelt und ergibt sich aus der Niederschrift keine andere Zuordnung, ist der Zeitaufwand rechnerisch auf die einzelnen Verfahren aufzuteilen. (Rn.7)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Koblenz, 19. August 2016, Az: S 2 SF 62/16 E, Beschluss