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Amtliche Abkürzung:LNatSchG
Fassung vom:06.10.2015
Gültig ab:16.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1
Landesnaturschutzgesetz*)
(LNatSchG)
Vom 6. Oktober 2015

§ 33
Pflegemaßnahmen und Duldung

(Ergänzung zu § 65 BNatSchG)

(1) Können Naturhaushalt oder Landschaftsbild durch den Zustand eines Grundstücks, insbesondere durch Unterlassung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und nachhaltigen Pflege, erheblich beeinträchtigt werden, kann die untere Naturschutzbehörde die Eigentümerin oder den Eigentümer und die Nutzungsberechtigten zur Durchführung von Pflegemaßnahmen verpflichten oder die Duldung entsprechender Pflegemaßnahmen durch behördlich Beauftragte anordnen. Auf Waldflächen bleibt § 34 LWaldG unberührt.

(2) Die Anordnung zur Duldung von Pflegemaßnahmen ergeht im Benehmen mit der jeweils betroffenen Gemeinde. § 21 Abs. 2 LWaldG bleibt unberührt. Die Anordnung zur Durchführung oder Duldung von Pflegemaßnahmen kann öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellbar sind.

(3) Soweit die Finanzierung der Pflege mit einer nationalen oder europäischen Förderung verbunden wird, kann die Rückübertragung der Pflege an die Eigentümerin, den Eigentümer oder die Nutzungsberechtigten frühestens nach Ablauf der zeitlichen Vorgaben des nationalen oder europäischen Förderprogramms verlangt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: - Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), - Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EU 2010 Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193).

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