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Amtliche Abkürzung:ArbSchZuVO
Fassung vom:11.03.2020
Gültig ab:21.03.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:8053-3
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
(ArbSchZuVO)
Vom 24. April 2012

Anlage

(zu § 1)

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes

Inhaltsübersicht

1

Arbeitsschutzgesetz, Gewerbeordnung und hierzu erlassene Rechtsverordnungen

1.1

Arbeitsschutzgesetz

1.2

Arbeitsstättenverordnung

1.3

Baustellenverordnung

1.4

Betriebssicherheitsverordnung

1.5

(aufgehoben)

1.6

Druckluftverordnung

1.7

(aufgehoben)

1.8

Gewerbeordnung

1.9

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

1.10

Lastenhandhabungsverordnung

1.11

PSA-Benutzungsverordnung

1.12

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

2

Sonstige Vorschriften zum technischen und medizinischen Arbeitsschutz

2.1

Berufskrankheiten-Verordnung

2.2

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

2.3

Medizinproduktegesetz und hierzu erlassene Rechtsverordnungen

2.4

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

3

Arbeitszeit-, Fahrpersonal- und Ladenöffnungsrecht

3.1

Arbeitszeitgesetz

3.2

Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung

3.3

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

3.4

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

3.5

Fahrpersonalgesetz

3.6

Fahrpersonalverordnung

3.7

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

3.8

Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung

3.9

Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz

4

Heimarbeits-, Jugendarbeitsschutz-, Mutterschutz-, Elternzeit- und Pflegezeitrecht

4.1

Heimarbeitsgesetz

4.2

Jugendarbeitsschutzgesetz

4.3

Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung

4.4

Kinderarbeitsschutzverordnung

4.5

Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten

4.6

Mutterschutzgesetz

4.7

(gestrichen)

4.8

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

4.9

Pflegezeitgesetz

4.10

Familienpflegezeitgesetz

Erläuterungen

1.

Die verwendeten Abkürzungen stehen für folgende Bezeichnungen:

ADD

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

BÄK

Bezirksärztekammer(n)

GSV

Gemeindeverwaltung(en) der verbandsfreien Gemeinde(n), Verbandsgemeindeverwaltung(en), Stadtverwaltung(en) der kreisfreien und großen kreisangehörigen Stadt (Städte)

KrV

Kreisverwaltung(en)

LGB

Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz

SGD

Struktur- und Genehmigungsdirektion(en)

StV

Stadtverwaltung(en) der kreisfreien und großen kreisangehörigen Stadt (Städte)

2.

Soweit in der letzten Spalte mehrere Behörden genannt sind und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen ist, handelt es sich bei der Verwendung eines Schrägstrichs um eine alternative Zuständigkeit.

3.

Soweit in der letzten Spalte neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, soweit sie der Bergaufsicht unterliegen.

Lfd. Nr.

Anzuwendende Rechtsnorm

Verwaltungsaufgabe

Zuständige Behörde

1

Arbeitsschutzgesetz, Gewerbeordnung und hierzu erlassene Rechtsverordnungen

 

Vorbemerkung:
Die Zuständigkeitsregelungen gelten nicht, soweit aufgrund einer Vereinbarung nach § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes die Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben ist.

1.1

Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist

 

SGD/LGB

1.1.1

§ 21 Abs. 3

Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Unfallversicherungsträgern

das fachlich zuständige Ministerium

1.1.2

§ 21 Abs. 4 Satz 1

Vereinbarung mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

das fachlich zuständige Ministerium

1.1.3

§ 23 Abs. 4 Satz 1

Veröffentlichung des Jahresberichts

das fachlich zuständige Ministerium

1.2

Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

1.3

Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

1.4

Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD/LGB

1.5

(aufgehoben)

 

SGD

1.6

Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD/LGB

1.7

(aufgehoben)

Für Gashochdruckleitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen

SGD

1.8

Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

1.8.1

§ 139 b

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufsicht

SGD/LGB; soweit sich in den Fällen des § 139 b Abs. 6 die Unterkünfte nicht auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden, ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig

1.8.2

 

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen

 

1.8.2.1

§ 147 Abs. 1 Nr. 1

-

der Nichtgestattung einer Besichtigung oder Prüfung nach § 139 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 oder Satz 2

SGD/LGB; soweit sich in den Fällen des § 139 b Abs. 6 die Unterkünfte nicht auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden, ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig

1.8.2.2

§ 147 Abs. 1 Nr. 2

-

der Zuwiderhandlung gegen die Mitteilungspflicht nach § 139 b Abs. 5

SGD/LGB

1.9

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

1.10

Lastenhandhabungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1842) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

1.11

PSA-Benutzungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

1.12

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD/LGB

2

Sonstige Vorschriften zum technischen und medizinischen Arbeitsschutz

 

 

2.1

Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

2.1.1

§ 3 Abs. 1 Satz 3

Beteiligung bei Maßnahmen gegen Berufskrankheiten durch die Unfallversicherungsträger

SGD

2.1.2

§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 bis 4

Mitwirkung bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind

SGD

2.2

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD/LGB

2.3

Medizinproduktegesetz in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) in der jeweils geltenden Fassung und hierzu erlassene Rechtsverordnungen

 

Die Zuständigkeiten sind in der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen vom 2. Dezember 2003 (GVBl. S. 383, BS 710-13) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt.

2.4

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

2.4.1

§ 9 Abs. 7

Entgegennahme der Unterrichtung

SGD

2.4.2

§ 9 Abs. 9

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, Untersuchung von Versicherten und Übermittlung der Daten

SGD

2.4.3

§ 23 Abs. 4

Beteiligung bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten und Fachkräften für Arbeitssicherheit

SGD/LGB

2.4.4

§ 193 Abs. 7 Satz 1

Entgegennahme der Durchschrift der Anzeige

SGD

2.4.5

§ 193 Abs. 7 Satz 2

Entgegennahme der Durchschrift der Anzeige

LGB

2.4.6

§ 193 Abs. 7 Satz 3

Entgegennahme der Durchschrift der Anzeige einer Berufskrankheit

SGD

2.4.7

§ 193 Abs. 7 Satz 4

Übersendung der Durchschrift der Anzeige einer Berufskrankheit an den Unfallversicherungsträger

SGD

3

Arbeitszeit-, Fahrpersonal- und Ladenöffnungsrecht

 

 

3.1

Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170 -1171- in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD/LGB; im Rahmen der Aufsicht über die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als Mitglieder der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik

3.1.1

§ 22 Abs. 1

 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

SGD/LGB; im Rahmen der Aufsicht über die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als Mitglieder der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind: Polizeipräsidium Rheinpfalz

3.2

Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2659) in der jeweils geltenden Fassung

 Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik

3.2.1

§ 14

 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Polizeipräsidium Rheinpfalz

3.3

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

3.4

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

3.5

Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist

 

SGD; im Rahmen der Verkehrsüberwachung einschließlich damit zusammenhängender Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld: Polizeibehörde

3.5.1

§ 4 a

Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten

KrV, StV; im Gebiet der großen kreisangehörigen Städte Bingen am Rhein und Ingelheim am Rhein ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen zuständig

3.6

Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist

 

SGD; im Rahmen der Verkehrsüberwachung einschließlich damit zusammenhängender Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld: Polizeibehörde

3.6.1

Abschnitt 3

Maßnahmen im Zusammenhang mit Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten

KrV, StV; im Gebiet der großen kreisangehörigen Städte Bingen am Rhein und Ingelheim am Rhein ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen zuständig

3.6.2

§ 21 Abs. 3

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

KrV, StV; im Gebiet der großen kreisangehörigen Städte Bingen am Rhein und Ingelheim am Rhein ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen zuständig

3.7

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) in der jeweils geltenden Fassung

SGD

3.7.1

§ 8

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

SGD

3.8

Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957) in der jeweils geltenden Fassung

Aufgaben nach dem Arbeitszeitgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung)

SGD

3.9

Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351, BS 8050-3) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist

 

GSV

3.9.1

§ 12 Satz 1

Zulassung von befristeten Ausnahmen in Einzelfällen

ADD

3.9.2

§ 13 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4

Zulassung von Ausnahmen in begründeten Einzelfällen

SGD

3.9.3

§ 14 Abs. 2

Aufsicht über die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz

SGD, soweit es sich um die Aufsicht über die Einhaltung des § 13, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4, des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz handelt

3.9.4

§ 15

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

SGD, soweit diese nach lfd. Nr. 3.9.3 zuständig ist

4

Heimarbeits-, Jugendarbeitsschutz-, Mutterschutz-, Elternzeit- und Pflegezeitrecht

 

 

4.1

Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

4.1.1

§ 32 Abs. 1 und 2 und § 32 a

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

SGD

4.2

Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist

 

SGD/LGB

4.2.1

§ 44

Abrechnung der Untersuchungskosten

BÄK

4.2.2

§ 55 Abs. 1, 3 und 4

Oberste Landesbehörde, bei der ein Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz gebildet wird

das fachlich zuständige Ministerium

4.2.3

§ 56 Abs. 3 Satz 1

Vorschlag einer Lehrerin oder eines Lehrers als Mitglied des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz

ADD

4.2.4

§ 56 Abs. 3 Satz 2

Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung

das fachlich zuständige Ministerium

4.3

Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

4.3.1

§ 2

Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen

GSV

4.3.2

§ 3

Ausgabe von Erhebungsbögen

GSV

4.4

Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD/LGB

4.5

Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 (BGBl. I S. 262) in der jeweils geltenden Fassung

 

SGD

4.6

Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

4.6.1

§ 17 Abs. 2 Satz 1

Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung

SGD/LGB

4.6.2

§ 27 Abs. 1

Entgegennahme der Mitteilung

SGD/LGB

4.6.3

§ 28

Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr

SGD/LGB

4.6.4

§ 29 Abs. 1 bis 4

Aufsicht über die Ausführung des Mutterschutzgesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sowie weitere Zuständigkeiten und Befugnisse, soweit es sich nicht um die Ausführung der §§ 19 und 20 Abs. 3 handelt.

SGD/LGB

4.6.5

§ 32

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

SGD/LGB

4.7

(gestrichen)

 

4.8

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

4.8.1

§ 18 Abs. 1 Satz 5

Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung

SGD/LGB

4.9

Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874 -896-) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

4.9.1

§ 5 Abs. 2 Satz 1

Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung

SGD/LGB

4.10

Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

4.10.1

§ 2 Abs. 3 des Familienpflegezeitgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes

Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung

SGD/LGB


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