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Amtliche Abkürzung:LJVO
Fassung vom:25.07.2013
Gültig ab:21.08.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:792-1-1
Landesjagdverordnung
(LJVO)
Vom 25. Juli 2013

§ 47

Vorbescheid

(1) Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so stellt die Wildschadensschätzerin oder der Wildschadensschätzer den entstandenen Schaden fest. Die Wildschadensschätzerin oder der Wildschadensschätzer hat über die Feststellung des Schadens eine Niederschrift aufzunehmen, welche

1.

die Bezeichnung und Kulturart des beschädigten Grundstückes,

2.

die Schadensursache (Wildart), den Umfang des Schadens nach Flächengröße und Anteil der beschädigten Fläche,

3.

den Schadensbetrag und die Berechnungsart und

4.

eine Aufstellung über die Vergütung der Wildschadensschätzerin oder des Wildschadensschätzers für die Feststellung des Schadens

enthalten muss.

(2) Auf Grundlage der Niederschrift nach Absatz 1 Satz 2 erlässt die Verwaltung der zuständigen Gemeinde einen schriftlichen Vorbescheid. Der Vorbescheid muss die Bezeichnung der Parteien oder ihrer gesetzlichen Vertreter, die Höhe des festgestellten Schadens gemäß Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 der Niederschrift und den Tag der Entscheidung enthalten. Er ist mit einer Begründung zu versehen.

(3) Die Verwaltung der zuständigen Gemeinde stellt auf der Grundlage des festgestellten Schadensbetrages das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens fest und fügt dem Vorbescheid eine Entscheidung über die Kosten des Vorverfahrens bei. Gegenstand der Kostenentscheidung sind:

1.

die Vergütung der Wildschadensschätzerin oder des Wildschadensschätzers,

2.

die Verwaltungsgebühr und

3.

die Auslagen der Verwaltung der zuständigen Gemeinde.

(4) Der Vorbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 LJG zu versehen; diese ist auf die Kostenentscheidung zu erstrecken. Im Hinblick auf eine selbstständige Anfechtung der Kostenentscheidung ist die Rechtsbehelfsbelehrung um einen Hinweis auf das in soweit maßgebliche Verfahren nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung zu ergänzen.


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