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Amtliche Abkürzung:LJVO
Fassung vom:25.07.2013
Gültig ab:21.08.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:792-1-1
Landesjagdverordnung
(LJVO)
Vom 25. Juli 2013

§ 46

Gütliche Einigung

Kommt bei dem Termin am Schadensort eine gütliche Einigung zustande, so ist dies in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss insbesondere die Art des Schadens, seine Höhe und den Zeitpunkt der Erstattung sowie die Verteilung der Kosten des Vorverfahrens enthalten; sie ist von allen Beteiligten zu unterzeichnen und gemeinsam mit der Entscheidung der Kosten des Vorverfahrens zuzustellen. § 47 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.