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Amtliche Abkürzung:LBKG
Fassung vom:21.12.2020
Gültig ab:30.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-50
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
(Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)
Vom 2. November 1981*
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Zweck und Anwendungsbereich, Aufgabenträger, Landesbeirat
§ 1Zweck und Anwendungsbereich
§ 2Aufgabenträger
§ 3Aufgaben der Gemeinden im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe
§ 4Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz
§ 5Aufgaben der Landkreise im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz
§ 5aExterne Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 6Aufgaben des Landes im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz
§ 7 Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz
Zweiter Abschnitt
Feuerwehren im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe
§ 8Mitwirkung und Aufgaben der Feuerwehren
§ 9Aufstellung der Gemeindefeuerwehren
§ 10Angehörige der Gemeindefeuerwehren
§ 11Hauptamtliche Feuerwehrangehörige
§ 12Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
§ 13Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und der sonstigen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
§ 14Leitung der Gemeindefeuerwehr, Sonderfunktionen
§ 15Werkfeuerwehr, Selbsthilfekräfte
§ 16Feuerwehr-Ehrenzeichen
Dritter Abschnitt
Hilfsorganisationen in der allgemeinen Hilfe
§ 17Mitwirkung und Aufgaben der Hilfsorganisationen
§ 18Rechtsstellung der Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen
Vierter Abschnitt
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
§ 19Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
§ 20Helfer im Katastrophenschutz
Fünfter Abschnitt
Gesundheitsbereich
§ 21Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
§ 22Mitwirkung der Krankenhäuser
§ 23Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe
Sechster Abschnitt
Einsatzleitung
§ 24Einsatzleitung
§ 25Befugnisse der Einsatzleitung
Siebter Abschnitt
Pflichten der Bevölkerung, Entschädigung
§ 26Gefahrenmeldung
§ 27Hilfeleistungspflichten
§ 28Duldungspflichten
§ 29Verhalten der Bevölkerung bei Hilfsmaßnahmen oder Übungen
§ 30Entschädigung, Rechtsweg
Achter Abschnitt
Vorbeugender Gefahrenschutz
§ 31Verhütung von Gefahren
§ 32Gefahrenverhütungsschau
§ 33Sicherheitswache
Neunter Abschnitt
Kosten
§ 34Kostentragung, Zuwendungen des Landes
§ 35Kosten der privaten Hilfsorganisationen, Zuwendungen des Landes
§ 36Kostenersatz
Zehnter Abschnitt
Bußgeldbestimmungen
§ 37Ordnungswidrigkeiten
Elfter Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen
§ 38Übungen an Sonn- und Feiertagen
§ 39Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes
§ 39aEinsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
§ 40Einschränkung von Grundrechten
Zwölfter Abschnitt
Aufsicht
§ 41Staatsaufsicht
§ 42Fachaufsicht über die privaten Hilfsorganisationen
Dreizehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 43Ermächtigungen
§ 44Übergangsbestimmungen
§ 45In-Kraft-Treten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung insbesondere
1.
der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. EU 2014 Nr. L 13 S. 1),
2.
der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 197 S. 1) und
3.
der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 102 S. 15).

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