Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 7
Vertretung der Schiedsperson

(1) Für die Schiedsperson ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die §§ 2 bis 6 und 8 finden entsprechende Anwendung. In Gebietskörperschaften, in denen mehrere Schiedsamtsbezirke eingerichtet sind, ist zum Stellvertreter einer Schiedsperson eine Schiedsperson eines anderen zur Gebietskörperschaft gehörenden Schiedsamtsbezirks zu bestellen.

(2) Der Dienstvorgesetzte kann mit Zustimmung der Gemeinderäte der beteiligten Gebietskörperschaften anordnen, dass bestimmte Schiedspersonen des Amtsgerichtsbezirks sich auch dann gegenseitig vertreten, wenn die Schiedsamtsbezirke zu verschiedenen Gebietskörperschaften gehören.

(3) Sind die Schiedsperson und ihr Stellvertreter vorübergehend an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder scheiden sie gleichzeitig aus dem Amt aus, so überträgt der Dienstvorgesetzte die einstweilige Wahrnehmung der Geschäfte der Schiedsperson oder dem Stellvertreter eines zum Amtsgerichtsbezirk gehörenden anderen Schiedsamtsbezirks.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm