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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 52 *
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 1 , 3 bis 8 , 40 Abs. 2 und der §§ 43 bis 45 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden elften Kalendermonats in Kraft. Die §§ 1 , 3 bis 8 , 40 Abs. 2 sowie die §§ 43 und 44 treten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. § 45 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Die Bestimmung betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 14. 12. 1977. Das Gesetz in der Fassung vom 12. 4. 1991 gilt ab 1. 5. 1991.


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