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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 39
Einwendungen gegen den Kostenansatz

Über Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 oder 3 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat. Die Entscheidung ist endgültig; sie ergeht kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.