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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 34
Fälligkeit, Vorwegleistung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen sofort mit ihrem Entstehen fällig.

(2) Die Schiedsperson soll ihre Tätigkeit von der vorherigen Zahlung der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen.

(3) Bescheinigungen, Ausfertigungen, Abschriften und zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass des Geschäfts eingereicht sind, können gegenüber dem Kostenschuldner zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten gezahlt sind.


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