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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991

§ 3
Schiedsamt

(1) Für jeden Schiedsamtsbezirk ist eine Schiedsperson zu bestellen.

(2) Die Schiedsperson ist Ehrenbeamter des Landes.

(3) Die Amtszeit der Schiedsperson beträgt fünf Jahre. Dies gilt auch dann, wenn sie an die Stelle einer vorzeitig aus dem Amt geschiedenen Schiedsperson tritt. Eine Schiedsperson, deren Amtszeit abgelaufen ist, bleibt bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt.

(4) Wird eine Schiedsperson im Anschluss an ihre Amtszeit erneut für eine weitere Amtszeit berufen, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

(5) Die Dienstaufsicht über die Schiedsperson üben die Behörden der Justizverwaltung aus, und zwar zunächst der Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat. Der Direktor des Amtsgerichts ist Dienstvorgesetzter der Schiedsperson.

(6) Der Schiedsperson soll eine Genehmigung, als Zeuge auszusagen, erteilt werden, wenn die Parteien zustimmen. Die Bestimmungen des Beamtenrechts bleiben im Übrigen unberührt; bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Vertrauensstellung der Schiedsperson beeinträchtigt und damit die Wirksamkeit des Sühneversuchs ernstlich gefährdet werden kann, wenn die Schiedsperson als Zeuge über Umstände vernommen wird, auf die sich ihre Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bezieht.


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