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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 29
Vollstreckbarkeit der Vergleiche

(1) Die vor der Schiedsperson geschlossenen Vergleiche sind vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung findet nicht statt gegen eine Partei, bei der einer der in § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 genannten Umstände vorliegt.

(2) Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden sind entsprechend anzuwenden. Die Vollstreckungsklausel auf der gemäß den §§ 27 und 28 herzustellenden Ausfertigung wird von dem Amtsgericht erteilt, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat.

(3) Auf der Urschrift der Niederschrift über den Vergleich wird vermerkt, wann und von wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist. Zu diesem Zweck hat das Amtsgericht, falls sich nicht das Protokollbuch in seiner Verwahrung befindet, die Schiedsperson von der Erteilung der Vollstreckungsklausel zu benachrichtigen.


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