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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 28
Erteilung der Ausfertigung

(1) Die Ausfertigung wird von der Schiedsperson erteilt, die das Protokollbuch verwahrt. Vor der Aushändigung vermerkt sie auf der Niederschrift, wann und für wen sie die Ausfertigung erteilt hat.

(2) Wird das Protokollbuch vom Amtsgericht verwahrt (§ 25 Abs. 3), so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Ausfertigung.