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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 25
Protokollbuch

(1) Die Schiedsperson schreibt die Niederschriften und die Vermerke über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs der Zeitfolge nach in ein ausschließlich dazu bestimmtes Buch (Protokollbuch) ein und versieht sie mit einer fortlaufenden Nummer.

(2) Der Dienstvorgesetzte kann der Schiedsperson auf Antrag gestatten, die Niederschriften und die Vermerke auf einzelnen Blättern zu fertigen, die nach der Zeitfolge fortlaufend zu nummerieren und in Ordnern nach der Nummernfolge jahrgangsweise zu sammeln sind.

(3) Voll geschriebene oder unbrauchbar gewordene Protokollbücher gibt die Schiedsperson an das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Dienstsitz hat, zur Aufbewahrung ab. Ist der Schiedsperson eine Erlaubnis nach Absatz 2 erteilt worden, so bewahrt sie die Ordner mit den Niederschriften und Vermerken eines Jahres drei Jahre lang auf und liefert sie dann an das Amtsgericht ab.


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